Was Recht ist, steht geschrieben. Doch Geschriebenes muss zuvor interpretiert werden. Interpretationen fallen immer verschieden aus, da hier Ethik, Moral und Interessen mitreden. Ewig geltende Werte sind nur wenig auszumachen. Selbst der Wert des Eigentums wird heute anders beurteilt, als es zu unsicheren Zeiten der Fall war. Recht bekommen ist daher ebenso schwierig, da die Zuteilung von Juristen getroffen wird, die ebenfalls durch Werte beeinflusst sind. Wenn eine Anwaltskanzlei in Mannheim aufgesucht wird, um Interessen durchzusetzen, muss zuvor geprüft werden, ob hier die Verteidigung der eigenen Interessen gewährleistet werden kann. Bei Fällen von Scheidung, Erbstreitigkeiten, Versorgung der Kinder etc. wird ein Anwalt in Mannheim für Familienrecht und Scheidungsrecht aufgesucht. Diese Bezeichnung deutet auf Fachanwälte hin. Dies wiederum belegt, dass es Juristen sind, die sich während des Studiums und während der anwaltlichen Praxis auf diese Gebiete spezialisiert haben und betreffende Prüfungen absolviert haben. Dies ist die Voraussetzung für eine angemessene und erfolgsversprechende Vertretung von Interessen.
Kategorie: Recht & Sicherheit
Wie sicher ist das Schweizer Bankkonto?
Wie weit geht die Geheimhaltungspflicht?
Das Schweizer Bankkonto wurde von vielen genutzt, weil es zahlreiche Vorzüge zu bieten hatte. Doch in der jüngeren Vergangenheit tauchten immer wieder Schlagzeilen auf, welche zur Verunsicherung der Kunden führten. Wie sieht es wirklich mit der Herausgabe von Informationen aus? Es herrscht natürlich eine Geheimhaltungspflicht, was Bankkunden und ihr Vermögen bzw. der Privatverhältnisse betrifft. Dennoch gibt es Grenzen. Die deutschen Behörden fordern immer schärfere Regeln im Umgang mit den Auskünften von Schweizer Bankkonten. Das OECD-Steuerabkommen zieht große Veränderungen nach sich. So wird es in Zukunft sicher möglich sein, Auskünfte über Finanzgeschäfte, Kontostände etc. zu erhalten. Für die sogenannte freiwillige Meldung nach dem Zinsbesteuerungsabkommen zwischen EU und Schweiz (Anschrift, Name und Kontonummer sowie gezahlte Zinsen) wird in der Regel die Zustimmungen der Kunden eingeholt.
Die Meldung erfolgt an die Eidgenössische Steuerverwaltung und wird dann an den jeweiligen Staat des Bankkunden weitergegeben. Liegt keine Ermächtigung vor, ist die Auskunft an einen ausländischen Fiskus nur im Rahmen eines Steueramtshilfeverfahrens möglich. Das wurde im Doppelsteuerabkommen geregelt, welches 2010 zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossen wurde.
Welche Pflichten haben Schweizer Banken?
Die Schweizer Bank muss ihren Kontoinhabern stets Konto- bzw. Depotauszüge zusenden oder anderweitig zur Verfügung stellen. Damit ist die sogenannte Herausgabepflicht gemeint. Das ist auch der Fall, wenn als Option „banklagernde“ Zustellung festgelegt wurde. Weiterhin gilt eine zehnjährige Aufbewahrungspflicht der Unterlagen. Dadurch wird das Ende der oben genannten Herausgabepflicht nicht mit der Kontenauflösung erreicht, sondern auch danach müssen die Belege noch zehn Jahre aufbewahrt werden. Die Unterlagen können allerdings auch von Dritten angefordert werden, sofern diese die Berechtigung haben. Da es diesbezüglich keine grundlegenden rechtlichen Vereinbarungen gibt, reicht eine formlos erstellte Berechtigung. Die Informations- und Herausgaberechte gehen nach dem Tod des Kontoinhabers an die Erben über. Die Erben müssen allerdings anhand einer Erbenbescheinigung glaubhaft darstellen können, dass sie tatsächlich erbberechtigt sind. Weitere Informationen sowie einen kompetenten Rechtsbeistand für Steuer- und Zollfragen gibt es unter http://www.kanzlei-hildebrandt.de.
Steuersünder und Steuerverschwender
Wie gerne würden wir unsere Steuern zahlen, wenn wir wüssten, dass die öffentliche Hand damit auch immer sorgsam umgeht. Doch wenn wir an den Flughafen in Berlin denken, dann macht das Steuernzahlen schon bald überhaupt keinen Spaß mehr. Nicht nur die Kosten haben sich seit Beginn der Bauarbeiten verfielfacht, auch die Termine zur Fertigstellung wurden nicht eingehalten. Schwerzweise wird schon darüber spekuliert, ob der Flughafen zur Eröffnung nicht schon bald wider saniert werden muss. Mehr Glück hatten die Menschen im Grunde genommen in Nordhessen. Sie bekamen nahe bei Kassel gar einen Flughafen geschenkt, den kein Mensch braucht. Wenn an einem Tag zwei Flugzeuge starten und landen, dann ist das schon ein sehr geschäftiger Tag.
In Stuttgart wird gar ein Bahnhof gebaut, den die Bevölkerung der Hauptstadt von Baden-Württemberg eigentlich gar nicht haben wollte. Und auch dieser Bahnhof wird nun viel teurer als ursprünglich veranschlagt. Die Elbphilharmonie in Hamburg scheint auch zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Und obwohl diese bis heute noch nicht eröffnet ist, plant Hamburg bereits schon wieder das nächste Großprojekt: Die Olympischen Spiele. Und es gibt noch viele kleine und größere Projekte, mit denen man die Liste der Steuerverschwendung fortführen könnte. Doch Steuerverschwendung legitimiert nicht zum Steuerbetrug. Auch wenn es bisweilen nur noch wenig Spaß macht, die Steuern zu bezahlen, so hilft es wenig, dies mit Steuerhinterziehung zu beantworten. Doch wo werden eigentlich die Grenzen zwischen Steuern-Sparen und Steuerbetrug gesetzt? Dies definiert das Steuerstrafrecht. Wer sich mit diesem Thema einmal befassen möchte und auch die eigene Steuermoral neu bewerten möchte, kann sich an einen Experten wenden. Ein solcher Experte wird auf der Website www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de vorgestellt. Torsten Hildebrandt aus Berlin ist als Strafverteidiger auf das Steuerstrafrecht spezialisiert und kann fachkundige Auskünfte über diese Disziplin des Strafrechts erteilen.